Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat sich in einer Entschließung im Jänner 2021 unmissverständlich sowohl gegen eine allgemeine Impfpflicht als auch gegen die Benachteiligung nicht geimpfter Personen ausgesprochen. Es ist daher absolut unverständlich, dass österreichische Politiker drauf und dran sind, diese Entschließung zu missachten. Man muss kein Jurist sein, um zu erkennen, dass eine Impfpflicht einen schwerwiegenden Eingriff in unveräußerliche Persönlichkeitsrechte darstellt, gegen die sich jeder vernünftig Denkende wehren muss.

Um keine Missverständnisse über meine Motive zu diesem Artikel aufkommen zu lassen: Ich bin kein Impfverweigerer, sondern zweifach geimpft und allein schon aufgrund meines Alters Angehöriger einer Risikogruppe. Aber es ist mir einerlei, ob sich jemand impfen lässt oder nicht, es ist seine oder ihre persönliche Entscheidung. Und ich stemme mich dagegen, dass Politiker sich zu penetranter Propaganda hinreißen lassen und Mitmenschen zu Druck auf alle jene anstacheln, die sich nicht impfen lassen wollen. Dass sie benachteiligt und als Bürger zweiter Klasse behandelt werden.

Auch werden hier keine Fake-News verbreitet, sondern die nachstehend zitierten Informationen können jederzeit unter https://pace.coe.int/en/files/29004/html eingesehen und von jedermann selbst überprüft werden. Hier spricht eine nicht unbedeutende Institution: Wie Wikipedia zu entnehmen ist, dienen die von der Parlamentarischen Versammlung des Europarats verabschiedeten Texte als Orientierungshilfen für das Ministerkomitee des Europarats und für die nationalen Regierungen und Parlamente. Unverständlich ist, warum solche Entschließungen in Österreich und anscheinend auch in einigen anderen Ländern missachtet werden. Was ist da los?

Die  betreffenden Passagen aus dem Dokument gebe ich anschließend wieder. Die Sprache des Dokuments ist Englisch, der Text ist aus Gründen der Nachprüfbarkeit zunächst im Original zitiert, dann folgt die Übersetzung ins Deutsche, diesmal ausgeführt mit der kostenlosen Version des in meinen Augen ausgezeichneten www.DeepL.com/Translator. Der Punkt 7.3 ist zur Gänze zitiert, die mit der Impfpflicht zusammenhängenden Passagen habe ich fett markiert. Weitere Kommentare erspare ich mir, die Ausführungen sprechen für sich selbst.

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Covid-19 vaccines: ethical, legal and practical considerations

Resolution 2361 (2021)

Author(s): Parliamentary Assembly

Origin  Assembly debate on 27 January 2021 (5th Sitting) (see Doc. 15212, report of the Committee on Social Affairs, Health and Sustainable Development, rapporteur: Ms Jennifer De Temmerman). Text adopted by the Assembly on 27 January 2021 (5th Sitting).

Scientists have done a remarkable job in record time. It is now for governments to act. The Assembly supports the vision of the Secretary-General of the United Nations that a Covid-19 vaccine must be a global public good. Immunisation must be available to everyone, everywhere. The Assembly thus urges member States and the European Union to: (…)

7.3 with respect to ensuring a high vaccine uptake:

7.3.1 ensure that citizens are informed that the vaccination is not mandatory and that no one is under political, social or other pressure to be vaccinated if they do not wish to do so;

7.3.2 ensure that no one is discriminated against for not having been vaccinated, due to possible health risks or not wanting to be vaccinated;

7.3.3 take early effective measures to counter misinformation, disinformation and hesitancy regarding Covid-19 vaccines;

7.3.4 distribute transparent information on the safety and possible side effects of vaccines, working with and regulating social media platforms to prevent the spread of misinformation;

7.3.5 communicate transparently the contents of contracts with vaccine producers and make them publicly available for parliamentary and public scrutiny;

7.3.6 collaborate with non-governmental organisations and/or other local initiatives to reach out to marginalised groups;

7.3.7 engage with local communities in developing and implementing tailored strategies to support vaccine uptake;

(…)

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Covid-19-Impfstoffe: ethische, rechtliche und praktische Überlegungen

Entschließung 2361 (2021)

Autor(en):  Parlamentarische Versammlung

Herkunft: Debatte der Versammlung am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) (siehe Dok. 15212, Bericht des Ausschusses für soziale Angelegenheiten, Gesundheit und nachhaltige Entwicklung, Berichterstatterin: Frau Jennifer De Temmerman). Von der Versammlung am 27. Januar 2021 (5. Sitzung) angenommener Text.

Die Wissenschaftler haben in Rekordzeit eine bemerkenswerte Arbeit geleistet. Jetzt sind die Regierungen am Zug. Die Versammlung unterstützt die Vision des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, dass ein Covid-19-Impfstoff ein globales öffentliches Gut sein muss. Die Impfung muss für alle und überall verfügbar sein. Die Versammlung fordert daher die Mitgliedstaaten und die Europäische Union dringend auf: (…)

7.3 im Hinblick auf die Gewährleistung einer hohen Impfstoffaufnahme:

7.3.1 sicherstellen, dass die Bürger darüber informiert werden, dass die Impfung nicht obligatorisch ist und dass niemand unter politischen, sozialen oder sonstigen Druck gesetzt wird, sich impfen zu lassen, wenn er dies nicht wünscht;

7.3.2 sicherstellen, dass niemand diskriminiert wird, weil er nicht geimpft ist, weil er möglicherweise ein Gesundheitsrisiko darstellt oder nicht geimpft werden will;

7.3.3 frühzeitig wirksame Maßnahmen ergreifen, um Fehlinformationen, Desinformation und Zögern in Bezug auf Covid-19-Impfstoffe entgegenzuwirken;

7.3.4 transparente Informationen über die Sicherheit und mögliche Nebenwirkungen von Impfstoffen zu verbreiten und mit Plattformen der sozialen Medien zusammenzuarbeiten und diese zu regulieren, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern;

7.3.5 den Inhalt von Verträgen mit Impfstoffherstellern transparent zu kommunizieren und sie für die parlamentarische und öffentliche Prüfung öffentlich zugänglich zu machen;

7.3.6 mit Nichtregierungsorganisationen und/oder anderen lokalen Initiativen zusammenarbeiten, um marginalisierte Gruppen zu erreichen;

7.3.7 mit lokalen Gemeinschaften bei der Entwicklung und Umsetzung maßgeschneiderter Strategien zur Unterstützung der Impfstoffaufnahme zusammenarbeiten;

(…)